9 Wochen Urlaub: Die Politik im „endlosen“ Sommer

183 Personen erleben alljährlich das, was für viele nach einem „Sommermärchen“ klingt: sie haben offiziell rund 9 Wochen Urlaub, versüßt mit einem monatlichen Bruttogehalt von 8.160 Euro. Die Rede ist von den Abgeordneten des Österreichischen Parlaments, die sich heuer vom 9. Juli bis zum 21. September in die Sommerpause verabschieden. Und das trotz Griechenlandkrise, wachsender Verschuldung und lang anstehender Reformen im Bildungs- oder Steuerbereich. Eine Umfrage zeigt: trotz notwendiger Arbeit wollen die Parlamentarier nicht auf ihre wochenlange Auszeit verzichten.

Es „riecht“ sehr nach schlechtem Gewissen: kurz bevor sich die österreichischen Parlamentarier in ihren „endlosen“ Sommer verabschieden, demonstrieren sie der Öffentlichkeit noch eifrigen Arbeitswillen. An nur drei Tagen wurden Anfang Juli insgesamt an die 30 Gesetze verabschiedet – von den Kärntner Ortstafeln bis hin zum Ökostromgesetz. Das entspricht einem Drittel von insgesamt 96 Gesetzesvorhaben des gesamten Tagungsjahres. Danach verabschieden sich die Abgeordneten jedoch in ihre wochenlange Sommerpause.

„Arbeit im Wahlkreis“

Nicht verlegen reagieren die Klubobleute der Parlamentsparteien auf Nachfrage darauf, wenn es darum geht, eine Rechtfertigung für diese sommerliche Arbeitsunterbrechung zu finden. Geht es nach SPÖ, ÖVP und FPÖ müsste jeder, der im Sommer in Österreich unterwegs ist, auf Schritt und Tritt österreichischen Parlamentariern begegnen. Rot, Schwarz und Blau behaupten nämlich, dass die Abgeordneten sich in der Sommerpause in erster Linie um ihre Wahlkreise und die dort lebenden Menschen kümmern. Ob diese Arbeit wirklich wochenlang und tagesfüllend von den Abgeordneten ausgeführt wird, kann jeder in seinem eigenen Wahlkreis überprüfen.

Parlament
Verwaist: Neun Wochen lang finden im Parlamentsgebäude keine Regierungssitzungen statt.

Darüber hinaus behaupten Josef Cap (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und HC Strache (FPÖ) unisono, die Sommerpause diene der Vorbereitung auf die politische Herbstarbeit. Sollte dies der Wahrheit entsprechen kann sich Österreich wohl auf umfassende Reformen bereit machen. Wenn sich die drei derzeit größten Parteien 9 Wochen lang Gedanken über die Zukunft Österreichs machen, müsste unser Land wohl vor dem größten Reformschub seit langem stehen.

Keine Urlaubsverkürzung

Angesichts dieser großen sommerlichen Aufgaben stehen die Parteien einer Urlaubsverkürzung sehr kritisch gegenüber. SPÖ und ÖVP beharren auf dem status quo, die FPÖ wünscht sich eine Intensivierung der parlamentarischen Arbeit, ohne jedoch die Sommerpause antasten zu wollen. Lediglich die Grünen könnten sich vorstellen, die Sommerpause – nach Vorbild des europäischen Parlaments – ausschließlich auf den August zu verkürzen. Auf die Frage nach der tatsächlichen politikfreien Zeit gleichen sich Cap, Kopf, Strache und Glawischnig. Sie alle machen rund 2-3 Wochen Urlaub und bevorzugen dabei die gemeinsame Zeit mit der Familie, vorzugsweise im Heimatbundesland (Kopf in Vorarlberg, Glawischnig in Kärnten) oder in Spanien (Strache auf Ibiza, Kopf auf Mallorca).

Vorzeigeland Steiermark

Wenn sich das Parlament, also das oberste Gesetzgebungsorgan des Landes, eine derart lange Pause leisten kann, sollte auch überlegt werden, ob die Anzahl von 183 Abgeordneten wirklich gerechtfertigt ist. Immerhin haben SPÖ und ÖVP jüngst in der Steiermark gezeigt, dass eine Verkleinerung von Regierung und Landtag durchaus umgesetzt werden kann. Doch hier zeigt sich auf Bundesebene einzig die FPÖ reformwillig. Strache kann sich vorstellen, die Anzahl der Abgeordneten auf 100 zu verringern. Außerdem soll es seiner Ansicht nach maximal zehn Minister und zwei Staatssekretäre geben. Die anderen Parteien verteidigen die Größe des Parlaments damit, dass die Bevölkerung nur aufgrund der derzeitigen Anzahl der Abgeordneten nach Geschlecht, Berufsgruppen, etc. ausreichend repräsentiert ist.

Kein Verständnis gibt es für die Parlamentarier jedoch wenn es um die Urlaubszeit der arbeitenden Österreicher geht. Ein Vorstoß der Gewerkschaft mit der Forderung nach einer zusätzlichen Urlaubswoche stößt beispielsweise bei der ÖVP auf taube Ohren. Auch nicht zu schade sind sich die Parteivertreter dafür, alljährlich eine Verkürzung der Sommerferien der österreichischen Schüler zu fordern. Diese Forderung würde sich wahrscheinlich nur ändern, müssten die Abgeordneten tagtäglich die „Parlamentsbank drücken“, so wie es von den Schülern abverlangt wird.

Übrigens: Wer sich wundert, dass die Position des BZÖ bisher nicht erwähnt wurde: trotz mehrmaligen Nachfragens hat sich kein Vertreter der Partei auf die Rundschau-Anfrage gemeldet. Anscheinend nehmen es die Orangen mit der Sommerpause besonders ernst.

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